Tarifvertrag deutsche abbruchverband e.v

Mit einer eigenen Sozial- und Tarifpolitik ist sich auch der Deutsche Abbruchverband der Interessen seiner Mitglieder bewusst. Im Dezember 2016 beschloss der Bundestag mit 581 zu 58 Stimmen die Schaffung eines staatlichen Fonds in Höhe von 23,6 Milliarden Euro zur Finanzierung der Zwischenlagerung und Entsorgung aller deutschen Altbrennstoffe und Atomabfälle. Die vier Atomversorger werden die Finanzierung bereitstellen und dann keine weitere finanzielle Verantwortung mehr tragen. Die Summe beinhaltet eine Risikoprämie von 35 %, falls die Kosten höher sind als erwartet. Zuvor hatte der Energieminister gesagt, das Gesetz “klärt die Verantwortung für Atommüll. Sie gewährleistet die langfristige Finanzierung der Stilllegung, des Rückbaus und der Entsorgung ohne Kostenübertragung auf die Gesellschaft oder die Gefährdung der wirtschaftlichen Lage der Betreiber.” Es wurde berichtet, dass RWE und E.ON zwischen ihnen 16,7 Milliarden Euro zahlen würden, Vattenfall 1,75 Milliarden Euro, und im März 2017 erklärte EnBW, dass sie 4,7 Milliarden Euro zahlen würde, darunter 2,4 Milliarden Euro Risikoprämie. Der Fonds hatte nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) bis August 2017 24,7 Milliarden Euro erhalten und soll bis 2100 durch Investitionen auf rund 70 Milliarden Euro wachsen. Die Unternehmen haben bereits rund 38 Mrd. EUR für die Stilllegung ihrer Reaktoren bereitgestellt – siehe Abschnitt unten.

Im Oktober 1998 wurde eine Koalitionsregierung zwischen SPD und Grünen gebildet, die nur 6,7 Prozent der Stimmen erhielt. Daraufhin einigten sich diese beiden Parteien darauf, das Gesetz zum Ausstieg aus der Kernenergie zu ändern. Lange langwierige “Konsensgespräche” mit den Stromversorgern sollten einen Zeitplan für den Ausstieg festlegen, wobei die Grünen mit einseitiger Beschneidung von Lizenzen ohne Entschädigung drohten, sollte es nicht zu einer Einigung kommen. Alle in Betrieb betriebenen Kernkraftwerke verfügten dann über unbeschränkte Lizenzen mit starken rechtlichen Garantien. Im Juni 2001 unterzeichneten die Spitzen der rot-grünen Koalitionsregierung und der vier wichtigsten Energiekonzerne eine Vereinbarung, um diesen Kompromiss aus dem Jahr 2000 umzusetzen. Die Verpflichtung der Unternehmen, die Betriebsdauer der Reaktoren auf durchschnittlich 32 Jahre zu begrenzen, führte dazu, dass 2003 bzw. 2005 zwei der am wenigsten wirtschaftlichen Reaktoren – Stade und Obrigheim – abgeschaltet wurden und der einzige nicht betriebsbereite Reaktor (Mülheim-Kärlich, 1219 MWe) 2003 mit der Stilllegung begann. Brunsbüttel wurde 2007 stillgelegt, ebenso wie Krümmel, abgesehen von einigen Wochen Betrieb im Jahr 2009. Das Abkommen verbietet auch den Bau neuer Kernkraftwerke vorerst und führte das Prinzip der Vor-Ort-Lagerung von gebrauchten Brennstoffen ein.

Im November 1998 gaben die deutschen Stromversorger eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie darauf hinwiesen, dass die Erreichung der Treibhausgasziele ohne Kernenergie nicht möglich wäre. Wenige Tage später erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie, der “politisch ungestörte Betrieb” bestehender Kernkraftwerke sei eine Voraussetzung für die Zusammenarbeit bei der Erreichung der Treibhausgasemissionsziele. Die Kernenergie vermied dann den Ausstoß von etwa 170 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr, verglichen mit 260 Mio. T/Jahr, die von anderen deutschen Kraftwerken emittiert wurden. Insbesondere wurde in der Vereinbarung eine Obergrenze von 2623 Mrd. kWh für die Lebensdauer der gesamten 19 in Betrieb betriebenen Reaktoren eingeführt, was einer durchschnittlichen Lebensdauer von 32 Jahren entspricht (weniger als die von der Industrie angestrebten 35 Jahre). Zwei Schlüsselelemente waren die Verpflichtung der Regierung, die Rechte der Versorgungsunternehmen auf den Betrieb bestehender Anlagen zu achten, und die Garantie, dass dieser Betrieb und die damit verbundene Abfallentsorgung vor “politisch motivierten Eingriffen” geschützt werden.

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